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YellowFox - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen.
YellowFox Deutschland.

1. Begriffsbestimmung

1.1. YellowFox ist der Aufbau und die Struktur der Dienstleistung, die es ermöglicht über das Internet mit einem Computer, Positionsdaten von Objekten zu visualisieren, die mit YellowFox-Terminals ausgestattet sind.

1.2. Objekte sind Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen, die mit dem YellowFox-Terminal ausgestattet sind. Die Ausstattung mit einem YellowFox- Terminal ist für die Funktion des Dienstes YellowFox zwingend notwendig.

1.3. YellowFox-Terminals sind technische Geräte, mit denen automatisch nach einem eingestellten Ablauf oder per manueller Abfrage Positionsdaten über das GSM-Mobilfunknetz an die YellowFox- Zentrale gesendet werden.

1.4. Die YellowFox-Zentrale ist eine technische Plattform, die die Kommunikation mit YellowFox- Terminals gewährleistet, übermittelte Daten sammelt, speichert und zur Anzeige für den Kunden über das Internet aufbereitet. Über die bereitgestellte Internetseite kann der Kunde die Kommunikation mit den YellowFox-Terminals über Befehle steuern, die durch die YellowFox-Zentrale als Daten an das GSM-Mobilfunknetz übergeben und von diesem an die YellowFox-Terminals übertragen werden.

1.5. Positionsdaten werden von den YellowFox-Terminals per Satellitenortung gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom GPS-System (Global Positioning System) selbst und von den Umgebungsbedingungen des YellowFox-Terminals abhängig. Eine exakte Positionsdatenübermittlung kann daher nicht garantiert werden. Die Kommunikation zwischen YellowFox-Terminals und der YellowFox-Zentrale erfolgt über ein GSM-Mobilfunknetz. Ausreichende Qualität und Verfügbarkeit der Funkversorgung am Standort des YellowFox-Terminals und die daraus resultierende sofortige, fehlerfreie Datenübertragung können nicht garantiert werden.

2. Leistungsumfang.

2.1. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Nutzung von YellowFox zwischen dem Kunden und der YellowFox GmbH, Am Wüsteberg 3, D - 01723 Wilsdruff OT Kesselsdorf als Betreiber des Dienstes YellowFox (im folgenden als "YellowFox" bezeichnet).

2.2. Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Nutzungsvertrages unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und nach Annahme durch YellowFox, die spätestens durch Freischaltung des Dienstes für den Kunden erfolgt, zustande.

2.3. Sämtliche Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform.

3. Leistungserbringung, Gewährleistung, Haftung.

3.1. YellowFox erbringt im Rahmen des Vertrages den in der
"Leistungsbeschreibung" beschriebenen Leistungsumfang.

3.2. YellowFox haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes. Insbesondere haftet YellowFox nicht dafür, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz
übergeben werden können, sowie an das Netz übergebene Daten an die YellowFox-Zentrale ausgeliefert werden können.

3.3. YellowFox haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit der Signalversorgung durch das GPS-Satellitensystem.
Insbesondere wird keine Haftung für die Genauigkeit der übermittelten Signale und der hierdurch errechneten Positionsdaten übernommen.

3.4. YellowFox haftet nicht dafür, dass das GSM-Mobilfunknetz sowie die GPS-Satellitenortung in der Zukunft die unter "Leistungsbeschreibung" genannten Funktionen unterstützen.
Sollten diese Dienste oder deren teilweise Funktionalität nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, auf den YellowFox keinen Einfluss hat und der YellowFox von seiner Leistungspflicht befreit.

3.5. YellowFox haftet nicht für die erfolgreiche Anzeige der von der YellowFox-Zentrale übermittelten Daten. Insbesondere werden dem Kunden kein bestimmtes Format, kein bestimmter Inhalt und keine bestimmte Geschwindigkeit der Anzeige der abgefragten Daten bei der Nutzung des YellowFox-Portals durch den Kunden zugesichert.

3.6. YellowFox haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von YellowFox entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von YellowFox. Soweit es sich um einen Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der an YellowFox zu zahlenden Entgelte begrenzt.

4. Systemzugang.

4.1. Für den Zugang zu YellowFox nutzt der Kunde einen beliebigen Internet-Zugang und eine geeignete Browser-Software.

4.2. Zu Vertragsbeginn wird vom Kunden ein administrativer Ansprechpartner persönlich benannt. Dieser erhält für die Objekte des Kunden vertrauliche Zugangsdaten wie Nutzername und Passwort mit Administrationsrechten. Diese Zugangsdaten sind nur dem Ansprechpartner bekannt. Insbesondere das bekannt gegebene Passwort ist vom administrativen Ansprechpartner unmittelbar nach Erstzugang aus Sicherheitsgründen zu ändern.

4.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, weiteren Benutzern durch Erstellung weiterer Zugangsdaten die Nutzung des YellowFox-Portals zu ermöglichen.
Die Vergabe weiterer Administrationsrechte ist möglich und erfolgt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

4.4. Alle vom Kunden berechtigten Nutzer stellen durch sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis dieser Daten erlangen können.

4.5. Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden bzw. die von ihm berechtigten Nutzer zum Zugang und Nutzung von YellowFox, insbesondere, abhängig von den verliehenen Rechten, zur Abfrage und Anzeige empfangener Daten, zur persönlichen Konfiguration des YellowFox- Portals, zum Versand von Textnachrichten und Konfigurationsdaten sowie zur Einrichtung und Verwaltung weiterer Nutzer.

4.6. Wird durch unsachgemässen Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden durch den Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zu YellowFox ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Kosten verursacht, haftet der Kunde für sämtliche innerhalb YellowFox entstehenden Kosten.

4.7. Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zu YellowFox unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, wird er YellowFox hierüber unverzüglich informieren. YellowFox wird nach Eingang der
Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum YellowFox-Portal mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. YellowFox ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5. Hardware, Datenkommunikation

5.1. Das YellowFox-Terminal wird während der gesamten Laufzeit des Vertrages mit einer SIM-Karte ausgestattet, die die Kommunikation im GSMMobilfunknetz ermöglicht. Wird dem Kunden die Datenkommunikation von YellowFox bereitgestellt, verbleibt diese SIM-Karte im Eigentum von YellowFox. Die Entnahme dieser SIM-Karte bzw. deren Verwendung für anwendungsfremde Zwecke ist dem Kunden während der Vertragslaufzeit untersagt.

5.2. Stellt der Kunde Missbrauch oder den Verlust der YellowFox-Datenkarte fest, ist er verpflichtet, den Missbrauch oder Verlust unverzüglich bei YellowFox zur Anzeige zu bringen, damit YellowFox weiteren Missbrauch bzw. unberechtigte Nutzung mit geeigneten Mitteln unterbinden kann. YellowFox ist berechtigt, den damit verbundenen Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen. Alle bis zum Zeitpunkt der Anzeige entstandenen Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden, alle nach Meldungseingang entstehenden Kommunikationskosten trägt YellowFox.

5.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Hardware Eigentum von YellowFox.

6. Entgelte, Zahlung.

Vertrags- und Zahlungsbedingungen

6.1. YellowFox berechnet dem Kunden die für die Nutzung des Dienstes YellowFox gemäss der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste vereinbarten Entgelte jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats.

6.2. Ein Tarifwechsel ist jederzeit zum Monatsende möglich. Die Aufwendungen werden dem Kunden laut aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.

6.3. Ein Datentransfer gilt als getätigt, wenn der Datensatz durch eine YellowFox-Komponente an das GSM-Mobilfunknetz übergeben wurde. Der Inhalt des Datensatzes ist hierbei unerheblich.

6.4. Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch YellowFox dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten frühestens ab dem 1. des Folgemonats. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem betroffenen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum letzten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu. Der Folgemonat wird in diesem Fall zu den bisherigen Preise abgerechnet.

6.5. Die Kosten für den für den Zugang zu YellowFox verwendeten Internetzugang seitens des Kunden sowie die Kosten für die verwendete Browser-Software ist nicht Bestandteil dieses Vertrages zur Nutzung von YellowFox.

6.6. Einwendungen gegen die von YellowFox gestellten Abrechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechungsdatum bei YellowFox erhoben werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

6.7. YellowFox behält sich das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten aus der Datenkommunikation im GSM-Funknetz nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig zu löschen.

6.8. YellowFox behält sich vor, den YellowFox-Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt komplett oder teilweise länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet
wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung abgefallenen Gebühren sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden laut der gültigen Preisliste belastet.

6.9. Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn YellowFox über den kompletten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.

7. Datenschutz, SCHUFA-Klausel

7.1. YellowFox darf kunden- und personenbezogene Daten über Inanspruchnahme von Dienstleitungen erheben, verarbeiten und auswerten, soweit dies erforderlich ist, dem Kunden die Inanspruchnahme von YellowFox zu ermöglichen oder um die Nutzung von YellowFox abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass YellowFox nur zur Durchführung der Dienstleistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support.

7.2. YellowFox stellt sicher, dass sämtliche kundenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Kooperationspartner sind durch Geheimhaltungsvereinbarungen verpflichtet, keinerlei kundenbezogene Daten an Dritte zu kommunizieren.

7.3. Der Kunde erklärt gegenüber YellowFox, dass ihm alle für die Nutzung des Dienstes YellowFox erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter bzw. aller der mit YellowFox-Terminals ausgestatteten uns auf YellowFox aufgeschalteten Personen zur Weitergabe der personenbezogenen Daten, insbesondere der lokationsbezogenen Daten vorliegen und er ausdrücklich YellowFox zur Erbringung der YellowFox-Dienstleistungen unter Verwendung und Speicherung
dieser Daten sowie zur Weitergabe der Daten an zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Kooperationspartner von YellowFox autorisiert.

7.4. Der Kunde willigt ein, dass YellowFox von der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung) Auskünfte über ihn einholt. Unabhängig davon wird YellowFox der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemässer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmassnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von YellowFox, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

7.5. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen  Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschliesslich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmässig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur  Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmässig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. In entsprechender Weise verfahren die anderen genannten Unternehmen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA- Auskünften nicht
enthalten. Ich kann/Wir können Auskunft bei der SCHUFA über die mich/uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten. SCHUFA - Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung Rhein-Saar GmbH Widdersdorfer Strasse 403 D-50933 Köln

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1. Das Vertragsverhältnis wird zunächst für die Dauer von 24 Monaten geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, solange nicht eine Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich kündigt.

8.2. YellowFox ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines aussergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die missbräuchliche Nutzung des YellowFox-Services sowie der Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.

8.3. Im Falle der vorzeitigen Kündigung werden die noch ausstehenden, vereinbarten Nutzungsentgelte in einer Summe berechnet und sofort fällig gestellt.

9. Sonstiges

9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen YellowFox und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft bzw. wo sich die YellowFox-Terminals des Kunden, für die Daten abgerufen werden, befinden. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, Dresden vereinbart.

9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des §14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw. Ergänzung.

9.3. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.